und wieder eine wahl für die spd verloren. auch nrw lässt die spd im stich. seit 39 (neununddreißig!!!) jahren ist schluss mit der herrschaft der sozialdemokraten. aber die show-sozen um schröder und münte haben sich jetzt mal was ganz neues einfallen lassen angesichts der tatsache, dass sie eh nix mehr machen können: neuwahlen schon diesen herbst!!

"ja, dürfen die das denn?" mag man fragen. eigentlich nicht. "eigentlich nicht" heißt für eine demokratie, speziell, wenn sie von g. schröder regiert wird, "ja". der bundestag darf sich "eigentlich" nicht selber auflösen, schröder darf aber eine vertrauensfrage stellen, nur darauf hoffen, dass man ihm das misstrauen ausspricht darf er eigentlich nicht. das hat der vorgänger 1982 schon mal gemacht und da waren die hohen richter schon mächtig sauer.

aber das klappt schon irgendwie. wenn agenda 2010, hartz iv, atomausstrieg und eine menge anderer dinge schon nicht klappen, dann doch wenigstens die politische show. doch was nützt es, wenn die wähler vorraussichtlich schröder ein jahr früher abwählen? genau: nichts für die spd, viel für die union, ein bißchen was für die demokratie. aber darum geht es gar nicht. showmaster schröder hat ein letztes mal das heft in der hand und so bleibt er den menschen im gedächnis. "mutige, selbstinszenierte abwahl - ein wahrer demokrat" wird man vielleicht sagen.
"politischer selbstmord" ist es, ganz klar, mit gesellschaftlicher wiedergeburt. politik war eh nie so wichtig.

mit demokratie hat das nicht viel zu tun. aber showmaster nehmen es mit begriffen halt nicht so genau - eine kleine auswahl zum schluss von rot-grün:

• sozial(-)
• demokratisch
• ökologisch
• atomaustieg

überraschend hat sich die npd mit holger apfel dem internationalismus zugewandt. wie der stern berichtet, lässt die ehemals rechtsextreme partei ihre wochenzeitung "deutsche stimme" in polen drucken.
während sich die medien noch totamüsieren, ist doch längst klar, dass eine strategie dahintersteckt: arbeitsplätze in anderen ländern schaffen, damit die polen nicht hierher kommen, so versteht apfel den internationalismus, den er seiner partei aufdrücken musste.
während die "etablierten" medien und parteien also den konflikt zwischen für polen geschlossenen grenzen und deutschen medien made in polska riechen, sitzt herr apfel schon zu hause mit seiner druckfrischen "deutschen stimm" - einem produkt des internationalen nationalismus.

ich sah werbung im fernsehen, als mir eine dieser reklamen ins auge stach.
ein süßer kleiner affe mit hemd, krawatte und brille erzählt dem zuschauer, dass die marke "trigema" in deutschland produziert, zu fairen preisen, mit top-qualität und: zufriedenen angestellten- toll!
um nun diese arbeitsplätze zu sichern, solle man doch nun seine sportartikel bei "trigema" erstehen.
dann sieht der süße kleine affe herzzerreißend in die kamera.
wie unverschämt! haben die leute kein schlechtes gewissen, wenn sie auf das gewissen des konsumenten treten, um ihn zur arbeitsplatzsicherung zu zwingen?

wieder einmal, oh wunder,hat der finanzminister seine wachstumsprognose nach unten korrigiert.
deshalb drohen weitere milliardenlöcher im haushalt und der bund muss noch mehr schulden machen.
diese prozedur ist jedesmal die gleiche: der finanzminister sagt, das wachstum wird mehr. später korrigiert er sich nach unten, hat aber blöderweise schon die erwarteten einnahmen in den haushalt mit eingerechnet- zack, neue schulden zerreissen die geldbörse des staates. ist der herr finanzminister denn nicht in der lage, eine realistischere, oder wenigstens eine pessimistischere prognose zu verwenden und zu veröffentlichen?
das macht ihn erstens glaubwürdiger und zweitens zerstört das nicht jedesmal seinen haushalt.
mit optimistischen prognosen kann er ja nichteinmal mehr wähler für seine partei gewinnen, da jeder weiß, dass eine enttäuschung folgt.
und um zu einer anderen frage zu kommen: wieso ist alle welt auf ein ständiges und möglichst großes wirtschaftswachstum erpicht? irgendwann werden jegliche ressourcen des planeten vernichtet sein, und dann versucht mal zu wachsen...

"gott ist tot" meinte nietzsche vor über hundert jahren. er meinte damit, dass sich für die religion als betäubende, sinngebende kraft aus legenden und mythen rund um ein höheres wesen in anbetracht seines "herrenmenschen" ausgedient hatte.
doch spätestens jetzt ist gott wirklich tot, der monotheistische gott der juden, christen und moslems. haben viele protestanten, manche katholiken, wenige moslems und einige andere noch versucht, gott auf eine rationale basis zu stellen, okumene zu praktizieren und somit toleranz und weltoffenheit zu leben, so führt der neue papst wieder mal vor, wie mystifizierend und zugleich intolerant religion sein kann.

hat "papa ratzi" denn nicht gemerkt, dass keiner mehr eine religion braucht, die verklärend statt aufklärend ist, die ausgrenzt anstatt (sich) zu integrieren. dass ich mir als heide keine hoffnungen auf ein christliches, katholisches paradies zu machen brauche, war mir klar. dass protestanten und alle anderen, sie den papst nicht als oberste geistliche autorität sehen, genauso nicht auf gottes volle gnade hoffen können, ist aber ein starkes stück.
"bene16" (wie er sich wahrscheinlich im chat mit seinen enthaltsamen jungen fans nennen würde) lässt auch keinen in den himmel, der wiederverheiratet ist. scheiden geht eh nicht, also ist eine heirat auch nicht wieder möglich. verhütungsmittel waren ja schon vorher tabu, abtreibungen ja sowieso. ich persönlich sehe keinen anlass in der wahl dieses papstes, hoffnungen auf kirchliche reformen zu haben, die es möglich machen, den papst zumindest ernstzunehmen.

nietzsche hat gesagt, dass gott tot ist, feuerbach hat der religion als solches eine sinnvolle existenz abgesprochen, marx hat in ihr das "opium fürs volk" gesehen. auch wenn ich kein atheist bin - in einer kirche, die dogmatisch und undemokratisch geführt wird, legenden zur wahrheit erklärt, kann ich keinen sinn sehen. wer meint, die einzig gültige wahrheit zu besitzen, dessen gott ist mit sicherheit tot!

ich kenn da noch so einen schönen jüdischen witz:
ein alter jude kommt in den himmel. er sieht eine große mauer, die das paradies in zwei teile teilt. darauf fragt er laut, was sich hinter dieser mauer befindet. ein anderer bewohner meint "pssst! hinter der mauer sind die katholiken, die denken sie sind die einzigen hier!"

"aktuell sind sie studiengebühren für das erststudium, wogegen sich die studentinnen engagieren. der mit dem urteil zuungunsten der bundesbildungsministerin bulmahn ausgebrochene konflikt ist, so wichtig die kämpfe gegen 1000 oder mehr euro im jahr auch sind, aber nur ein teil einer umwertung, nur ein symptom einer krankheit.

was man im zuge der globalisierung als neoliberalismus bezeichnet, ist mehr als die festigung der macht der konzerne. wir erleben, wie der kapitalismus alle menschlichen institutionen beeinflusst, verändert und umwertet. alles hat sich zu ökonomisieren, wirtschaftlich zu sein. die kleinste davon betroffene institution ist das leben und die dazugehörenden planung selbst, dazu gehört bei vielen menschen das studium.

i. gebühren und anderes geld

dieses findet an einer hochschule statt, die jetzt auch als mehrheitlich staatliches gebilde „wettbewerbstauglich“ gemacht werden soll. hierbei wird keineswegs nur nach „sachzwängen“ vorgegangen, sondern nach einem nach h. schmidt ausgemusterten begriff, „ideologie“. die ökonomisierung des einzelnen menschenlebens wird hier in sofern vollzogen, dass offen gesagt wird, wie der student seine zu zahlenden gebühr zu sehen hat, nicht als strafe oder als notwendigkeit, sondern als „investition“. wie man bisher in aktien, fonds oder immobilien investiert hat, so tut man dies nun auch bei seinem leben, besser gesagt, mit der „karriere“.
deswegen ist es auch weniger wichtig, ob die gebühren nur erhoben werden, wenn das „konto“ (an semestern) überzogen ist, ob man nur für das zweitstudium bzw. als sogenannter „langzeitstudent“ zahlt, in welcher höhe sie anfallen und welche möglichkeiten der staat stellt, soziale abfederungen zu gewährleisten. denn die ökonomi-sierung des studiums scheint unabwendbar, alles sind nur kleine oder größere schritte hin zu einer hochschule und zu einem studium, dass sich allein an wirtschaftlichem nutzen ausrichtet.

ii. elitäre uni und die arbeitswelt

aber es sind nicht nur die vielen verschiedenen (angedachten) gebührenvarianten, in denen sich das dogma der wirtschaftlichkeit zeigt. es sind auch die pläne zur umstrukturierung der hochschullandschaft, weg von der möglichst breit gefächerten universität, die sich möglichst nah am wohnort befindet, hin zu der universität mit einigen „spitzenfächern“ und der „eliteuniversität“. es ist auch die zur zeit angedachte einschränkung der rechte der studentenvertreterinnen, womit die selbstständigkeit der studentinnnen erheblich leidet. es ist auch der bologna-prozess, der nur scheinbar zur europäisierung der studiengänge dient. viel wichtiger scheint mir das ideal, dass sich diese bachelor-/masterstudiengänge orientieren.
mehr noch als umstrukturierung und gebühr instrumentalisiert bologna die bildung. (hochschul-)bildung verkommt zu einem werkzeug der „karriere“, wie es das individuum bezeichnen mag. bildung für das „leben“ statt für den wesentlich kleiner ge-fassten begriff der „arbeit“ (denn nichts anderes ist die „karriere“) – dieses ideal der humanistischen bildung wird ebenfalls zerstört, wie der selbstzweck der bildung.
damit kapituliert die eigentlich bürgerliche institution der humanistischen universität vor dem in die zeit passenden konzept der kaderschmiede für den kapitalismus. unterzeichner dieser kapitulation sind paradoxerweise in erster linie bürgerliche parteien. damit wird der unterschied zwischen dem alten (bürgerlichen) liberalismus und dem neoliberalismus deutlich: wollte man früher die wissenschaft von der herrschaft der fürsten befreien, so ordnet man sie heute bereitwillig unter die herrschaft des geldes bzw. des „kapitals“ unter.

iii. was tun?

doch was tut man, wenn man nicht gegen windmühlenflügel, gegen symptome kämpfen will, sondern der entwicklung als solche zu leibe rücken möchte? wenn man sich logischerweise nicht damit begnügen möchte, dass die gesellschaft und damit die hochschule zunehmend ökonomisiert wird, muss man die probleme an der wurzel packen: nur ein radikales umdenken in der gesellschaft und der daraus resultieren-den radikalen kehrtwende in dem praktischen handeln der politik.
die hochschule benötigt also nicht nur die Rücknahme der oben genannten maß-nahmen, es reicht nicht, den lernbetrieb dadurch wieder auf eigene füße zu stellen. das gebührenfreie studium braucht noch ein system, das ein leben und wohnen ohne Jobben ermöglichen. letzteres verlängert das studium ja meist.

auch müssen universitäten an ihre verantwortung für die gesellschaft erinnert wer-den. nicht nur eliten, nein, möglichst viele menschen sollen einen universitätszugang haben. die studentenvertretung muss entsprechend ihrer aufgaben auch um die notwendigen Rechte erweitert werden, um eine aktive Rolle bei der gestaltung bei der gestaltung der universität wahrzunehmen.
dem bologna-prozess steht eine emanzipierte wissenschaft gegenüber, deren freiheit auch über die der bürgerlichen universität hinausgeht. um zu einer wirklichen stätte der bildung zu werden, benötigt die universität die freiheit von noten und abschlüssen. erst, wenn allein das interesse des studenten der grund für sein lernen ist, kann er sich wirklich bilden."
dieser text erscheint in "links drum" 01/05 - die zeitung der pds hildesheim, abb. 2,3,4 entstammen www.abs-bund.de

da haben wir ihn, benedikt xvi. alias soseph ratzinger ist neuer papst. reaktionär und konservativ - er dürfte wohl dei schlimmste wahl sein, die man treffen konnte, zumal dieser benedikt die diskriminierensten papiere des alten papstes zu verantworten hatte.

"wenn ein bayer schon nicht kanzler werden kann, dann doch papst!" mag man im freistaat denken. ich glaube, es nimmt sich nichts, nur dass stoiber vielleicht liberaler gewesen wäre. eine weltoffene geistliche organisation sieht anders aus, vor allem für jemanden von außen. für alle christen und vor allem für alle katholiken ist dieser papst wohl eher ein rückschritt, wenn auch sicherlich nicht für alle eine schande. fest steht, dass die katholische kirche sich mit so jemandem die mitgliedergewinnung abschminken kann; dass man mit einer dogmatisierung des lebens nicht weiterkommt.

ich als heide oder "nonkonfessioneller" (wie ein freund jüngst sagte), habe eh einen anderen gottesbegriff, aber man denke an all die leute, die von diesem papst vertreten werden, die nicht so denken wie er - sie werden diskriminiert, nur weil sie verhüten wollen und nicht jedes kind austragen möchten, was ihnen der liebe gott angeblich gegeben hat.
richtig schlimm fand ich allerdings die berichterstattung der führenden deutschen boulevard-zeitung, die kurzerhand uns alle zum papst machte, auch die atheisten und moslems. dazu gab es nationalistsiches gehabe mit jubelnden katholiken mit deutschen fahnen. das einzige stilmittel in dem kurzen, ohnehin billigen text war das ausrufezeichen, dass (fast) jeden satz beendete.
viel besser fand ich da meine gute alte taz: schwarze titelseite, klein oben links stand in weiß geschrieben: "joseph ratinger neuer papst" und in der mitte groß in weiß: "oh, mein gott!"

blaspehmisch lässt sich das in etwa so zusammenfassen: für die tat der kardinäle gibt es mindestens zwei ewigkeiten fegefeuer, wenn gott auch nur halb so toll ist, wie er vorgibt!

mein jugendverband ['solid] - die sozialistische jugend hat mit einer petition begonnen, um gegen die eu-verfassung zu wirken.

ich habe mich nicht nur der reihe der unterzeichner angeschlossen, sondern ich fordere jeden dazu auf, sich mit diesem zukunftsrelevanten thema zu beschäftigen und (hoffentlich) diese petition zu unterzeichnen.
warum (führende) mitglieder von attac, jd/jl (jungdemokratinnen / junge linke), der pds, sowie die 6. bundesdelegiertenkonferenz von ['solid] im märz diesen text unterzeichnet haben? es mag daran liegen, dass der widerstand gegen diese verfassung geradezu tabuisiert wird. parlamentarisch ist nahezu nicht vertreten und in regierungen (vor allem in berlin und mvp) wird er gerade totgeredet.

aber warum überhaupt gegen eine verfassung für europa sein? "eine verfassung für einen lange kriegerischen kontinent, das ist doch eigentlich gar keine schlechte idee." mag man sagen. das stimmt auch, grundsätzlich ist die eu-verfassung keine schlechte idee, wären da nicht...
... ja, wäre da nicht die de facto festschreibung der marktwirtschaft, bzw. des kapitalistischen wirtschaftens als einzig mögliche wirtschaftsform für europa. als hätte dieser kapitalismus nicht schon genug schaden angerichtet, die finanzielle verwertungslogik hat bereits einen perversen stand erreicht.
... ja, und wäre da nicht der eindeutig militaristische charakter. zum beispiel durch die festschreibung einer verpflichtung zur erhöhung der wehretats der eu-mitgliedsländer. oder die geplante schaffung einer eu-eingreiftruppe, mit der man schnell militaristische interessen (wahrscheinlich auch an parlamenten vorbei) durchsetzen kann. als hätte es sich in der vergangenheit nicht oft genug gezeigt, dass militär keine konflikte lösen kann, nicht mal sogenannte "humanitäre" missionen sind zweckführend. im irak scheitern die amis und afghanistan sollte der brd vor augen führen, dass man mit soldaten vielleicht öl-pipelines sichern kann, aber keine demokratie schaffen kann!


ja zu europa - aber nicht in dieser verfassung!

- ganz einfach, in dem die hier zu sehende Terry Schiavo aufsteht, weiterlebt, anchdem ihr dei bösen Atheisten und Demokraten immer gesagt haben, sie seie hirntot. von wegen: "santa terry" steht auf vom krankenbett, in drei oder vier tagen.

präsident bush wäre ihr messias, ihr held, wie von gott gesand, in der einen hand der stift, der mit gesetzen ihr verzweifelt helfen wollte, in der andren der stift, mit dem nach "auge um auge" todesurteile unterzeichnet - das gerechte schwert der rache.


wofür brauchen wir noch rationalismus, wozu all die aufklärung? es gibt doch den glauben, daran gott nur gutes tut und seine vertreter auf erden (nicht nur die kirche) ähnlich denkt. "st. terries church" wäre die vervollkommung von irrationalität und republikanischem denken.

das antidiskrimininierungsgesetz (adg) ist laut der taz vom montag widersprüchlich. zwar baut es geschlechtsbezogene diskriminierung gegenüber frauen ab, die männerdiskriminierung wehrpflicht wird aber nicht in frage gestellt. kann das adg auch gar nicht, dann wäre es verfassungsfeindlich - der umkehrschluss heißt, dass unsere verfassung diskriminiert.

ich bin der meinung, dass die wehrpflicht abgeschafft gehört. natürlich diskriminiert sie männer, das ist richtig, aber das ist noch lange kein grund, frauen den gleichen mist auch noch anzutun...