als reaktion auf diesen artikel in der taz vom 5. juli 2005 habe ich mal diesen leserbrief verfasst:

der artikel von harald bergsdorf begeht mehrere fehler. zum einen die eigentlich für bürgerliche presse übliche gleich- bzw. nebeneinandersetzung rechts- und vermeindlichem linksextremismus, welche aus dieser gewöhnt bin, in der taz aber selten festgestellt habe.
vom sicherlich falschen "fremdarbeiter"-zitat und einer nicht zu befürwortenden ansicht zur folter schließt der autor auf eine generelle nähe, die schlichtweg nicht vorhanden ist - dass der ehemalige npd-wähler sein kreuzchen bei der linkspartei macht ist sicherlich besser als wenn er bei seiner alten gewohnheit bleibt - was aber mit ausnahme von oskar lafontaine nicht bedeutet, dass die linkspartei rechte programmatik bewußt streut.
bergsdorf spricht von 50% staatsquote und einer vorhandenen umverteilung, aber nicht von dem rückbau dieser beiden faktoren, auf die der grund für die entstehung der linkspartei sind. er spricht von verarmungsängsten, die angeblich geschürt werden, ohne zu erwähnen, dass die schere zwischen arm und reich real aufgeht und dass viele leute mit hartz iv wirklich probleme haben.
am negativsten stößt allerdings seine mindestlohnkritik auf: die waren sollen billig bleiben, egal zu welchem lohn die arbeitnehmer schuften - das klingt heraus. arbeit hat halt eben nicht unbergenzte vorfahrt - sie muss auch noch zum leben reichen. für seine behauptung, die linke wolle deutschland abschotten, gibt er keinen beleg, weil es ihn dank attac und anderen gruppen auch nicht gibt.
sein angriff auf die pazifistische gesinnung der pds (nicht zu vergleichen mit nationalistischen gründen, sich nicht an den angesprochenen kriegen zu beteiligen) lässt außer acht, dass sich deutsche soldaten bei dem angesprochenen nato-einsatz in jugoslawien um einen angriffskrieg handelte.
man könnte sagen, dass bergsdorfs populismus-kritik populistische züge trägt: zu einfach macht er sich die vermischung vom populitischen agieren und berechtigten inhalten, so dass jede inhaltliche auseinandersetzung mit totschlagargument "populistisch" abgebrochen werden kann.

für die die taz berichtet heute hartmut el kurdi von der nazidemo in braunschweig vom 18. juni 2005. im gegensatz zu der ignoranten konservativen presse, schafft es wenigstens einer, die dort herrschenden zustände mit prügelnder polizei und so weiter korrekt zu beschreiben.

ich bitte jeden leser, dieses sinnvolle projekt zu unterstützen, da sonst open source und anderen freien software-projekten das aus droht, unter anderem dem mehr als bekannten und vielfach genutzen browser firefox, für den ich schon länger werbe.
auf der seite kann man unter anderem auch "demonstrorieren", weshalb ich den banner dafür auch noch poste (siehe unten). daneben gibt es natürlich auch massenhaft informationen, was die softwarepatent-richtlinie alles bedeuten könnte.

vor 1 1/5 jahren war es noch so, dass die nazidemo in braunschweig nicht weit gekommen ist und die polizei sie mit dem hinweis auf die gewaltanwendung, die ihr "normaler" ablauf benötigt hätte, beendet. heute hatte man sich das ziel gesetzt, diese knapp 300 faschisten gegen den willen vieler (nach polizeilicher schätzung 1500, in realität wohl wesentlich mehr) braunschweiger und angereister gegendemonstranten durch die Stadt zu lotsen.

ich habe die polizei noch nicht so erlebt, ehrlich gesagt. verstehen kann ich das nicht. wasserwerfer wurden eingesetzt und es wurde geprügelt, wenn die gegendemonstranten nicht mindestens 50 meter von den faschos wegstanden. ich wurde sehr rau aus einer friedlichen sitzblockade weggetragen. rücksicht schien der polizei ein fremdwort zu sein, so dass selbst rentner und frauen jenseits der 40 sich über deren brutalität beschwerten.

neben diesen negativen nachrichten gab es auch etwas lustiges: die phrasen der npd. die hat verbreitet, dass man mit weniger (bzw. keinen) ja auch weniger verkehr hätte, was nicht nur das verkehrschaos auf deutschen straßen beseitigen würde, sondern auch die umwelt schonen würde. dazu no comment.

heute steht in haz (hildesheimer als auch hannoverschen allgemeinen zeitung), dass es in einer kaserne in celle drogenexzesse gegeben habe. neben dem saufen, für das unsere armee wohl eh bekannt ist, haben die hier auch massenhaft gekifft.

natürlich ist das ein riesiger skandal für die bürgerliche presse. ich find das aber prima. kiffen führt zu antrieblosigkeit und damit in letzter konsequenz zur friedfertigkeit. so wünsche ich mir soldaten doch! saufen können sie ruhig auch, wenn sie dann nachher nicht richtig zielen können, dann überleben vielleicht ein paar mehr gegner...

happy birthday to you!....lalala...

die bundeswehr feiert 50. geburtstag. das ist ja schonmal kein grund zum feiern, wenn man gegen diese ist, doch wenn man dann in den nachrichten sieht, dass die feier in einer kirche mit gottesdienst eröffnet wird, kann einem schon schlecht werden.
da kann die bundeswehr noch so sehr umstrukturiert sein, und sich noch so sehr auf verdeidigung oder friedensmissionen spezialisieren, es ist immer noch ein instrument, um menschen zu töten.
wenn dessen bestehen von der kirche mitgefeiert wird sagt man sich entweder: "die kirche verrät sich!", oder: "typisch kirche, und eigendlich fanden sie die kreuzzüge und die inquisition doch dufte." ich jedenfalls gratuliere hiermit ebenfalls der bundeswehr: danke, dass ihr mich ausgemustert habt!

schreibt die jungle world in ihrer heutigen ausgabe, "...wären sie verboten".

was kann frau merkel ändern? nicht viel, aber so ist das in einem parlamentarischen system, dass volksparteien begünstigt. stabilität statt demokratie. dagegen wird auch eine erste bundeskanzlerin namens merkel nichts ändern. sie wird ebenso wenig subventionen abbauen können, wie es rot/grün konnte. sie wird ebenso wenig steuern vereinfachen können, merz wurde doch genau aus dem grund hinausgedrängt.

was sie tun wird lässt sie so wolkig sein, wie sieben jahre rot/grün waren, bloß nicht zu viel veränderung. dass es für veränderungen an der zeit wäre, um die binnennachfrage zu stärken und die ökonomisierung aller lebensbereiche zu bekämpfen, daran besteht in vielerlei hinsicht kein zweifel. klar ist: diese veränderungen würden mit merkel eh nicht kommen. noch beschämender für die politik wird es sein, wenn nichts kommt.

die jungle world hat mit dem abgewandelten zitat recht: wahlen haben noch nie viel verändert, aber diese neuwahlen werden es unter garantie nicht tun, auf gar keinen fall unter dem im moment so wahrscheinlichen ergebnis.

da die cdu/csu bereits heute davon ausgehen, dass sie im september die macht an sich reißen, wurden bereits alle ministerposten gerecht untereinander verteilt.

dummerweise ist frau angela merkel die kanzlerkandidat, weshalb der arme stoiber seine rache für die ach so gemeine wahlniederlage von 2002 (er hatte die wahl schon für gewonnen erklärt) anders nehmen muss, als geplant.
als minister hat ihn die cdu/csu bereits ins finanzwesen verfrachtet, was keine gute variante für ihn wäre. er hätte dann das gleiche los wie der herr eichel und würde zum unbeliebtesten politiker deutschlands - also ändern würde das nichts.
aber es soll doch eine rache werden, an der spd und vor allem am kanzler schröder.
da denkt sich der stotternde bayer mit aufgesetztem grinsen: ich werd einfach ein amt beziehen, in dem ich genauso viel macht habe, wie die merkel, wenn sie kanzlerin ist - ich werde nicht vizekanzler, sondern der 2. kanzler, klar- zwei sind besser als einer und schließlich ist die cdu/csu "besser", für alle!

danke frankreich! ihr habt eine eu-verfassung abgelehnt, die das mehr als verdient hatte! 55% von euch sprachen sich gegen das eu-projekt aus, dass euer präsident, eure regierung, eure opposition in teilen und größtenteils die medien um fast jeden preis durchbringen wollten.

nachdem die deutschen hier zu lande erst gar nicht gefragt wurden, sondern einfach von bundestag und bundesrat eine entscheidung (natürlich "ja") aufgezwungen bekamen, haben die franzosen den politikern trotz aller widerstände großes "non" hingeschmettert. obwohl die medien tendenziös waren (75% der wortbeiträge für "oui") und ihnen allen einreden wollte, es würde nie etwas besseres geben.

es ist in der tat eine wohltat, dass endlich jemand den wahnsinn stoppt. eine verfassung, die weitaus neoliberaler ist als der zeitgeist, die soziale themen und menschenrechte am rande und schwammig formuliert gehört nicht in dieses europa. die demokratischen fortschritte für das europäische parlament sind fast nicht existent und wiegen keineswegs die nachteile auf. am hervorstechensten ist wohl dieser satz:
"die mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (I-41, 3)
dieser sowie andere passagen z.b. über eine europäische rüstungsagentur machen diese verfassung zur unmöglichkeit.

eine mehr als gute frage. soll man oder soll man nicht? diese frage stellt sich zumindest für die anerkannte minderheit rot-grüner wähler. ihre parlamentarische vertretung hat es da aber noch viel schwerer.

natürlich soll sie ihrem kanzler vertrauen, ist ja schließlich ihr kanzler. sie haben ihn gewählt. da ist es ja wohl selbstverständlich, dass sie ihm vertrauen.
neuerdings sollen sie ihm nicht mehr vertrauen, zumindest zum teil, weil er ja neuwahlen will. dafür braucht er ein gescheitertes vetrauensvotum, weil er ja nicht zurücktreten will.
das kann er nicht, denn er will ja noch mal in den wahlkampf ziehen, was dann widerrum bedeutet, dass seine abgeordneten ihm doch vertrauen sollen.

wer vor lauter hin und her jetzt nicht weiß, was zu tun ist, für den habe ich einen kleinen, bescheidenen tipp: einfach auf sich selbst vertrauen und dementsprechend entscheiden.
hättet ihr das von anfang gemacht, hättet ihr das dilemma jetzt auch nicht.