Donnerstag, 14. Juli 2005

stiegler - zum politischen diskurs

gestern war es überall zu lesen, dass der fraktionsvize des spd im bundestag, ludwig stiegler, den ausspruch "sozial ist, was arbeit schafft" aus dem cdu/csu-programm mit dem nazi-kz-slogan "arbeit macht frei" vergleicht. mal ganz abgesehen davon, dass sein vergleich in die richtige richtung geht, zumal man sich wirklich fragen muss, wohin eine entkopplung des arbeitsbegriffs von der humanität führt - es bricht ein unwürdiges geschimpfe aus, als hätte er die abschaffung der republik gefordert!

können unsere politiker nichts mehr ab? das andauernde schauen nach konsens hat den politischen diskurs weichgespült. es hat ja niemand gesagt: "die union sind verkappte nazis!" das wäre beleidigung, verunglimpfung und höchst unwahr. stiegler hat lediglich gezeigt, wohin so ein denken führt - nämlich eine (faschistoide) diktatur.

unabhängig von inhaltlichen differenzen sollte man aber endlich mal aufhören, sich liebzuhaben. wie robert misik gestern ind er taz schon geschrieben hat - visionslose politik ist langweilig und abstoßend - und maßgeblich an dem phänomen "politikverdrossenheit" beteiligt. meinungsbildung geschieht im streit - wenn politiker nicht mal mehr richtig streiten können, dass die fetzen fliegen, ist auch klar, womit wir die inhaltlosigkeit der meisten politischen ideen verdient haben.

ein politiker muss streiten können und er muss er auch vergleiche ertragen können, die überspitzen. dass werner schulz' kritik am vertrauens-kasperletheater der spd richtig war, hat keinen mehr interessiert, nachdem sein volkskammer-vergleich gekommen war. statt einer inhaltlichen auseinandersetzung folgte ein beleidigte leberwurst spielen in massen. und wenn ich es mal so ausdrücken darf: so was will keiner sehen!

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