Montag, 30. Mai 2005

merci beaucoup, france!

danke frankreich! ihr habt eine eu-verfassung abgelehnt, die das mehr als verdient hatte! 55% von euch sprachen sich gegen das eu-projekt aus, dass euer präsident, eure regierung, eure opposition in teilen und größtenteils die medien um fast jeden preis durchbringen wollten.

nachdem die deutschen hier zu lande erst gar nicht gefragt wurden, sondern einfach von bundestag und bundesrat eine entscheidung (natürlich "ja") aufgezwungen bekamen, haben die franzosen den politikern trotz aller widerstände großes "non" hingeschmettert. obwohl die medien tendenziös waren (75% der wortbeiträge für "oui") und ihnen allen einreden wollte, es würde nie etwas besseres geben.

es ist in der tat eine wohltat, dass endlich jemand den wahnsinn stoppt. eine verfassung, die weitaus neoliberaler ist als der zeitgeist, die soziale themen und menschenrechte am rande und schwammig formuliert gehört nicht in dieses europa. die demokratischen fortschritte für das europäische parlament sind fast nicht existent und wiegen keineswegs die nachteile auf. am hervorstechensten ist wohl dieser satz:
"die mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (I-41, 3)
dieser sowie andere passagen z.b. über eine europäische rüstungsagentur machen diese verfassung zur unmöglichkeit.

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