europa nicht in dieser verfassung!

mein jugendverband ['solid] - die sozialistische jugend hat mit einer petition begonnen, um gegen die eu-verfassung zu wirken.
ich habe mich nicht nur der reihe der unterzeichner angeschlossen, sondern ich fordere jeden dazu auf, sich mit diesem zukunftsrelevanten thema zu beschäftigen und (hoffentlich) diese petition zu unterzeichnen.
warum (führende) mitglieder von attac, jd/jl (jungdemokratinnen / junge linke), der pds, sowie die 6. bundesdelegiertenkonferenz von ['solid] im märz diesen text unterzeichnet haben? es mag daran liegen, dass der widerstand gegen diese verfassung geradezu tabuisiert wird. parlamentarisch ist nahezu nicht vertreten und in regierungen (vor allem in berlin und mvp) wird er gerade totgeredet.
aber warum überhaupt gegen eine verfassung für europa sein? "eine verfassung für einen lange kriegerischen kontinent, das ist doch eigentlich gar keine schlechte idee." mag man sagen. das stimmt auch, grundsätzlich ist die eu-verfassung keine schlechte idee, wären da nicht...
... ja, wäre da nicht die de facto festschreibung der marktwirtschaft, bzw. des kapitalistischen wirtschaftens als einzig mögliche wirtschaftsform für europa. als hätte dieser kapitalismus nicht schon genug schaden angerichtet, die finanzielle verwertungslogik hat bereits einen perversen stand erreicht.
... ja, und wäre da nicht der eindeutig militaristische charakter. zum beispiel durch die festschreibung einer verpflichtung zur erhöhung der wehretats der eu-mitgliedsländer. oder die geplante schaffung einer eu-eingreiftruppe, mit der man schnell militaristische interessen (wahrscheinlich auch an parlamenten vorbei) durchsetzen kann. als hätte es sich in der vergangenheit nicht oft genug gezeigt, dass militär keine konflikte lösen kann, nicht mal sogenannte "humanitäre" missionen sind zweckführend. im irak scheitern die amis und afghanistan sollte der brd vor augen führen, dass man mit soldaten vielleicht öl-pipelines sichern kann, aber keine demokratie schaffen kann!

ja zu europa - aber nicht in dieser verfassung!
wose - 12. Apr, 18:23
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